Wo sind die Masken, die den Menschen versprochen wurden und ein gewaltiges Loch in den Staatshaushalt reißen?

Die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV)

Unser gesetzliches Regelwerk vergrößert sich zunehmend. Am 14. Dezember 2020 wurde die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) erlassen. Im genauen Wortlaut heißt das vollendete Werk:

Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV)“. Uff!

Auf jeden Fall wird es in Homeoffice, Quarantäne und Lockdown nicht langweilig beim Galgenraten. Immerhin konnten wir unseren Wortschatz im letzten Jahr deutlich erweitern.

Wir haben eine Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung, einen PCR-Test und eine Inzidenzzahl. Kein Mensch kannte das vorher. Zwischenzeitlich können wir auch die AHA-Regel rauf und runter beten. Gut, unsere Kanzlerin hatte da ein paar Probleme, aber das übt Sie, während sie bei den erkälteten Kindern vorm geöffneten Fenster die Kniebeuge vorturnt.

Aber kommen wir zurück, zur SchutzmV! Dadurch wurde festgelegt, dass anspruchsberechtige Personen berechtigt sind, mit Schutzmasken versorgt zu werden.

Gleich oben im §1 wird definiert, wer zu diesen anspruchsberechtigten Personen gehört: Prinzipiell alle, die das 60. Lebensjahr überschritten haben. Hinzu kommen auch die jüngeren Risikogruppen, bei denen folgende Krankheiten diagnostiziert wurden:

a) chronisch obstruktive Lungenerkrankung oder Asthma bronchiale,

b) chronische Herzinsuffizienz,

c) chronische Niereninsuffizienz Stadium ≥ 4,

d) Demenz oder Schlaganfall,

e) Diabetes mellitus Typ 2,

f) aktive, fortschreitende oder metastasierte Krebserkrankung oder stattfindende Chemo-  oder Radiotherapie, welche die Immunabwehr beeinträchtigen kann,

g) stattgefundene Organ- oder Stammzellentransplantation,

h) Trisomie 21,

 i) Risikoschwangerschaft.

Wie viele Masken stehen den Menschen zu?

Im Verordnungstext heißt es:

Inhalt des Anspruchs

(1)  Die anspruchsberechtigten Personen haben im Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 6. Januar 2021 einen Anspruch auf einmalig drei Schutzmasken.

(2)  Die anspruchsberechtigten Personen haben im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 einen Anspruch auf einmalig sechs Schutzmasken und im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum Ablauf des 15. April 2021 einen weiteren Anspruch auf einmalig sechs Schutzmasken.

(3)  Von dem Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 umfasst sind die in der Anlage aufgeführten abgabefähigen Schutzmasken.

Die ersten drei Schutzmasken, die von der Schutzwirkung her nicht wirklich überzeugen konnten, sind nun verteilt. Oder?

Schließlich wurden Qualität und Eignung sehr teuer von Ernst & Young geprüft. Dafür machte das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn 2020 satte 9,5 Millionen Euro locker. Für den Folgeauftrag im November wurden nochmals 27 Millionen Steuergelder aus der Portokasse entnommen, wie die Welt berichtete.

Wo sind die Masken aus den vollen Lagern?

Die teilweise minderwertigen FFP2-Masken, die durch die Bundesregierung munter ausgeteilt wurden, haben zahlreiche Infektionen nach sich gezogen. Die Frage ist, ob es in dem Fall so einen großen Unterschied macht, ob wir eine Alltagsmaske, eine chirurgische Maske oder eine FFP3-Maske tragen?!

Klar, wenn man als Pflegekraft darauf vertraut, dass die Millionenverträge dafür verwendet werden, die Qualität zu prüfen. Dann nämlich fühlen sich die Menschen, auch bei der Arbeit an Corona-Patienten, sicher. Wehe dem Testlabor, dass die Leckagerate nachgemessen hat.

Ob unser Gesundheitsminister zwischenzeitlich die hohen Rechnungen beglichen und die Klagewelle überstanden hat?

Nun gut, nachdem die ersten Masken verteilt wurden, dürfen die nächsten 6 Qualitätsmasken nur gegen eine fälschungssichere Bescheinigung ausgegeben werden. Die Bescheinigung wird in der Bundesdruckerei unpersonalisiert erstellt, zu den Krankenkassen geschickt und von denen ausgefüllt. Wenn das geschehen ist, gehen die fälschungssicheren Papiere an die anspruchsberechtigten Personen. Damit geht es dann schnurr stracks in die Apotheke. Doch wo bleiben die Zettel?

Welche Personen werden durch die Krankenkassen informiert?

Wo sind die Masken ist sicherlich die falsche Frage, denn korrekt müsse wir einen Schritt zurück: Wo sind die Bescheinigungen?

Nun, wir leben in Deutschland. Die „Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV)“ wurde am 14. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht. Nun müssen die Blankobescheinigung erstmal durch die Bundesdruckerei gedruckt werden. Dann werden Sie zu den Krankenkassen verschickt. Dort sucht man alle anspruchsberechtigten Personen heraus und füllt die Bescheinigungen aus. Dann erst werden die Zettel verschickt. Doch in welcher Reihenfolge?

Das ist natürlich auch geregelt, in der SchutzmV!

„(4) Die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen haben die ermittelten anspruchsberechtigten Personen in folgender Reihenfolge zu informieren:

1. die Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben,

2. die Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben und die Personen, bei denen eine in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannte Erkrankung oder ein in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannter Risikofaktor vorliegt, und

3. die Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben“

Also: das dauert!

Wer muss was bezahlen?

Der Bezug der Schutzmasken ist nun nicht mehr kostenlos, aber immerhin noch subventioniert. Für nur 2 Euro je 6 Masken, bekommen wir die Masken gegen den Berechtigungsschein. Doch wo steht das mit den 2 Euro?

Richtig, in der SchutzmV!

Demnach erhielten die Apotheken für die ersten drei Masken eine Pauschale aus der Liquiditätsreserve des „Gesundheitsfonds über den Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“. Das wiederum ergibt sich aus § 18 Absatz 1 Satz 1 des Apothekengesetzes nach Maßgabe des § 7 Absatz 1. Oje!

Die Apotheke bekommt für jede Schutzmaske 6 Euro plus Mehrwertsteuer. Die vom Bürger zu entrichtenden 2 Euro verbleiben in der Apotheke. Dieser Betrag wird dann von den 36 Euro + MwSt. abgezogen. So steht es in § 6 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung!

Immerhin werden Masken für 27 Millionen Berechtigte finanziert. Also: Jeder Berechtigte bekommen Masken und jeder Berechtigte bekommt Post. Wenn jeder Person ein Standardbrief geschickt wird, die normalen Tarife der Deutschen Post angewandt werden, fallen 21.600.000 Euro für Porto und (36-2) Euro x 27.000.000 = 918.000.000 Euro für die Masken bezahlt. Insgesamt werde für Masken und Porto 939.600.000 Euro fällig. Dagegen ist das Beraterhonorar für Ernst & Young geradezu lächerlich.

Hinzu kommen die Mehrwertsteuer und die anderen Nebenkosten. Erstaunlich ist, wo die ganze Kohle innerhalb des letzten Jahres so herkommt. Die 918 Millionen sind ja nur ein kleiner Teil! Vielleicht wurden deswegen die Novemberhilfen noch nicht gezahlt?

Wo sind die Masken, die Söder fordert?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor ein paar Tagen gefordert, dass im öffentlichen Nahverkehr und im Supermarkt nur noch FFP2-Masken getragen werden dürfen. Ja wo sind sie denn, die Masken? Ach nee, wo sind die Zettel? Hier ein Leserbrief…