Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist wesentlich kürzer als das Strafgesetzbuch (StGB) aus Deutschland und wahrscheinlich weniger bekannt. Das wird sich nun ändern.

Im StGB werden einzelne Straftaten und deren Strafmaß beschrieben. Wichtig an diesem Strafgesetzbuch ist, dass die einzelnen Straftaten konkret definiert sind und damit nachverfolgt werden können. Juristisch ist es so, dass eine Straftat nur dann vorliegt, wenn sie als solche definiert ist.

Das Strafgesetzbuch beschränkt sich allerdings auf Straftaten, welche innerhalb eines Landes und nur gegen eine überschaubare Anzahl an Menschen oder Dingen verübt werden (laienhaft ausgedrückt). Darüber hinaus wurde das Völkerstrafgesetzbuch erlassen und am 30. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Damit werden alle Straftaten geregelt, welche gegen das Völkerrecht verstoßen.

Welche Straftatbestände werden im Völkerstrafgesetzbuch beschrieben?

Es werden vier Straftatbestände definiert: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

Interessant ist, dass selbst die Verletzung einer Aufsichtspflicht geahndet wird. Das bedeutet, dass das Unterlassen der Meldung einer Straftat durch einen militärischen oder auch einen zivilen Vorgesetzten bestraft wird. Das Ganze nennt sich dann Vorgesetztenverantwortlichkeit.

Die Vorgesetztenverantwortlichkeit ist im Völkerstrafgesetzbuch (§ 4) definiert und bezieht sich auf Delikte, welche eine Straftat nach dem VStGB darstellen.

§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

(1) Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft. § 13 Abs. 2 des Strafgesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung.

(2) Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.

Wer ist eigentlich der Vorgesetzte von Wieler, Spahn und Co.?

Welches Gericht ist für die internationalen Straftaten zuständig?

Nun stellt sich die Frage, welches Gericht bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig ist. Die Antwort finden wir in § 120 Gerichtsverfassungsgesetz GVG:

In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug

.

8. bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Gleichzeitig ist das Oberlandesgericht ebenfalls für die erstinstanzliche Verhandlung zuständig, wenn eine Straftat nicht angezeigt wird.

Interessant – aber wahrscheinlich oft unbekannt – ist § 5.

§ 5 Unverjährbarkeit

Die Verfolgung von Verbrechen nach diesem Gesetz und die Vollstreckung der wegen ihnen verhängten Strafen verjähren nicht.“

Auf Völkermord folgt lebenslange Freiheitsstrafe

§ 6 des Völkerstrafgesetzbuchs definiert den Begriff Völkermord.

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. ein Mitglied der Gruppe tötet,

2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Völkerstrafgesetzbuch – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

§ 7 definiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist ein sehr langer Paragraph. Es gibt also eine ganze Latte schwerster Vergehen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden.

Dort stehen die folgenden Worte:

  • Systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung
  • Menschen töten
  • Menschen foltern
  • Körperliche und psychische Schäden zuführen

Das muss etwas näher betrachtet werden.

Systematisch gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen ist also strafbar. Wir erinnern uns an das sogenannte Panikpapier? Dort werden Einschränkungen und Lockdownmaßnahmen beschrieben. Diese können, so steht es dort geschrieben, über viele Jahre weitergeführt werden. Kinder sollen sich schuldig fühlen.

Das ganze Papier beschreibt die systematische Planung der Schikane und richtet sich an die gesamte Bevölkerung!

Zur Folter ist der Bezug zu den Masken herzustellen. Nicht ohne Grund hatten mehrere Richter, unter anderem aus Weimar und Weilheim, eine Kindeswohlgefährdung gerichtlich festgestellt. Nach § 7 VStGB begeht derjenige eine Straftat, welcher sich an der ganzen Zivilbevölkerung vergreift und anderen Menschen einen körperlichen und seelischen Schaden zufügt. Außerdem sind die ständigen Corona-Tests auch ein Folterinstrument. „Hoffentlich ist er negativ, sonst werden wir weggesperrt“.

Menschen zu töten, ist also eine Straftat. Was fällt uns da bei den Impfungen ein?

Es wurden nämlich keine Studien zu den Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln durchgeführt. Wir (Autoren von meckerseite.de) stellten im Februar 2021 an das Sozialministerium Baden-Württemberg u.a. die folgende Anfrage:

„Welche Studien wurden bzgl. der Wechselwirkung mit anderen Medikamenten durchgeführt, insbesondere Diuretika, Medikamente gegen Bluthochdruck und Diabetes? Welche Ergebnisse sind vorhanden?“

Eine Antwort bekamen wir 24 Juni 2021, nachdem wir eine Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt hatten wie folgt:

Aus den Produktinformationen der zugelassenen Impfstoffe geht hervor, dass zur Erfassung von Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln keine Studien durchgeführt wurden.

Welche Medikamente nehmen die Heimbewohner und die Risikopatienten oft ein? Welche Menschen sind an der Impfung gestorben?

Warum wird das eigentlich in den Medien nicht kommuniziert? Was genau bedeutet der § 7 Völkerstrafgesetzbuch?

Das VStGB bezieht sich also, wie die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf das internationale Völkerrecht. Demzufolge sind die Bestimmungen auch von der Deutschen Regierung anzuwenden. Das Grundgesetz leitet sich im Übrigen auch vom Völkerrecht ab.

Auch mal erwähnenswert

Leider wächst der Unfrieden weltweit an, die Corona-Politik spielt da sicher mit rein. Das Institute for Economics and Peace hat den globalen Friedensindex 2021 herausgebracht. Die Bewertungskriterien sind u.a. Militär, Polizeigewalt, Krieg und Kriminalität. Beachtlich ist, dass Deutschland nur auf Platz 17 steht, weit hinter Island und Portugal. In dem Bericht wird auch die wachsende Zahl aggressiver Demonstrationen erwähnt. Seit den Corona-Einschränkungen haben solche Veranstaltungen in Deutschland zugenommen,