Nun wurde das Sensationsurteil aus Weimar vom 8. April 2021 verkündet. Das Familiengericht hat mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen ab sofort verboten ist den Schülern einen Mund-Nase-Schutz, Abstandsregeln und Corona-Schnelltests aufzuerlegen. Außerdem hat das Gericht festgelegt, dass der Präsenzunterricht stattfinden muss. Es ist nun das erste deutsche Gericht, welches Masken und Abstand explizit verbietet. Außerdem orientiert sich das Familiengericht Weimar an den vergangenen Urteilen aus Portugal und Wien. Der PCR-Test ist nicht geeignet um eine Infektion festzustellen.

Das Sensationurteil aus Weimar ist ein Kinderschutzverfahren

Ein sogenanntes Kinderschutzverfahren kann gemäß § 1666 Absatz 1 und 4 BGB angeregt werden. Eine Mutter hatte beim Familiengericht Weimar für ihre zwei Söhne (14 Jahre und 8 Jahre) ein Kinderschutzverfahren angeregt. Durch die staatlichen Corona-Maßnahmen sah sie eine Kindeswohlgefährdung und argumentierte, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen für die Kinder einen psychischen, einen physischen und einen pädagogischen Schaden nach sich ziehen würden. Gleichzeitig argumentiert die Mutter, dass den Maßnahmen kein wirksamer Nutzen gegenüberstehe. Die Richter des Familiengerichts überprüften den Sachverhalt durch fachlich geeignete Gutachter und kamen zu dem gleichen Schluss wie die Mutter. Mit dem Sensationsurteil aus Weimar hat das Gericht festgestellt, dass ohne ein gerichtliches Einschreiten erhebliche Schäden für die geistige, körperliche und seelische Entwicklung der Kinder entstehen. Dabei bestätigt das Gericht, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit, gemäß Artikel 2 Grundgesetz, verletzt werden. Die Richter führen aus:

Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem einen Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.

Thüringer Corona-Verordnung verfassungswidrig

Es ist bereits das zweite Urteil aus Weimar, welches die Politik deutlich in den Senkel stellt. Die Corona-Maßnahmen des Landes Thüringen sind verfassungswidrig. Aus diesem Grunde können sich Schulleitungen und Lehrkräfte nicht auf die landesrechtlichen Vorschriften berufen, welche die Corona-Maßnahmen anordnen. Die landesrechtlichen Vorschriften sind verfassungswidrig und damit nichtig. Als Grund führen die Richter ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Artikel 20 und Artikel 28 Grundgesetz an. Die Richter greifen gleichzeitig den Bezug auf das Infektionsschutzgesetz an, denn sie bezeichnen die dort festgelegten Maßnahmen als nicht evidenzbasiert und nicht geeignet. Diese Maßnahmen widersprechen dem Übermaßverbot. Die Richter führen aus:

„In jedem Fall sind sie aber unverhältnismäßig im engeren Sinne, denn den dadurch bewirkten erheblichen Nachteilen/ Kollateralschäden steht kein erkennbaren Nutzen für die Kinder selbst oder dritte gegenüber.“

Im Sensationsurteil aus Weimar wird auf die Beweislast hingewiesen

Wir lernen ja auch im deutschen Recht immer wieder dazu, gerade weil wir selbst Laien sind. Interessant ist, wer den Nachweis über die Ausschaltung der Grundrechte zu führen hat. Es ist so, dass nicht die Eltern vor Gericht beweisen müssen, dass Maßnahmen unverhältnismäßig sind, sondern der Schreiber merkwürdiger Verordnungen muss darlegen, dass sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfüllen. Die Richter stellen klar:

Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Beteiligten die Verfassungswidrigkeit der Eingriffe in ihre Rechte zu begründen hätten, sondern umgekehrt der Freistaat Thüringen, der mit seinen landesrechtlichen Vorschriften in die Rechte der Beteiligten eingreift, mit der gebotenen wissenschaftlichen Evidenz beweisen müsste, dass die von ihm vorgeschriebenen Maßnahmen dazu geeignet sind, die angestrebten Zwecke zu erreichen, und dass sie ggfls. verhältnismäßig sind. Das ist bisher nicht ansatzweise geschehen.“

Genau wie im Januar, verteilen die Richter des Amtsgerichtes Weimar ein paar deutliche Schellen an die Landesregierung. Indirekt allerdings auch an die Bundesregierung, denn diese treiben den gleichen Unfug.

Gericht urteilt: Masken sind sinnlos und gefährlich

Und weiter finden die Richter, die sich auf ein Gutachten von Prof. Kappstein berufen, keine guten Worte an der Masken-Politik. Der Nutzen des Maskentragens, welcher durch das RKI und die Regierung immer wieder propagiert wird, sei aufgrund der gesamten internationalen Datenlage nicht mit einer wissenschaftlichen Evidenz belegbar. Das Gericht urteilt, dass die Masken nicht nur nutzlos sind, sondern auch gefährlich. Die Gutachterin zerlegt die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts in verständlichen Worten.

Eine Maske kann nur wirksam werden, wenn sie richtig getragen wird. Es sei allerdings im Alltag schon zu beobachten, dass die Bevölkerung die Masken nicht richtig trägt und diese außerdem häufig mit den Händen berührt. Das sei auch bei Politikern zu beobachten die im Fernsehen zu sehen sind. Demzufolge sei das Infektionsrisiko durch die Masken nicht reduziert, sondern durch das falsche Tragen deutlich gesteigert. Weiter führt die Gutachterin die Aerosol-Theorie ad absurdum. Diese sei von Aerosolphysikern erstellt und medizinisch nicht plausibel sowie wissenschaftlich unbewiesen. Außerdem sei die Aerosol-Theorie für das menschliche Zusammenleben sehr schädlich und führe dazu, dass ich Menschen in Innenräumen nicht mehr sicher fühlen. Es gäbe sogar Menschen, die sich außerhalb von Gebäuden einem erhöhten Infektionsrisiko durch Aerosole gegenüberstehen. Das führt genau zu dem Phänomen, dass jeder Mitmensch als Infektionsrisiko gesehen werden kann. Außerdem fehle der Politik eine klare Regel, denn der Wechsel von Stoffmasken zu FFP2-Masken und zurück zu OP-Masken sei irreführend. Man gehe sogar davon aus, dass die Politiker selber nicht verstehen, wozu welche Maske gedacht ist.

Diese Aussagen rechtfertigen die Bezeichnung, denn es ist ein deutliches Sensationsurteil aus Weimar!

Die Masken sind generell nicht unumstritten, auch was die Sättigung des Blutsauerstoffes angeht. Hier ein Erfahrungsbricht…

PCR-Test und Schnelltest nicht zur Messung des Infektionsgeschehens geeignet

Es ist kein gutes Jahr für Drosten und seinen PCR-Test. Im letzten Jahr war es Portugal, in diesem Jahr Wien. Nun folgt ein deutsches Gericht und erklärt den PCR-Test für ungeeignet. Das Gericht führt aus, dass der PCR-Test zwar genetisches Material nachweisen könne, aber keinerlei Aussage darüber treffen kann, ob es sich um ein vermehrungsfähiges Virus handelt. Genau diese Aussagen sind bereits im Lissabonner Urteil und auch neulich in Wien erlassen worden. Mit dem PCR-Test eine Infektion nachweisen zu wollen ist nämlich Unfug, die daraus resultierenden Maßnahmen sind sogar grober Unfug!

Unabhängig davon war diese Tatsache schon weit vor dem Lissabonner Urteil für alle Menschen öffentlich zugänglich und nachvollziehbar. Zur Wiederholung: eine Infektion kann nur dann stattfinden, wenn ein Virus von einem Mensch zu einem anderen Mensch übertragen werden kann. Dazu muss das Virus allerdings leben, also aktiv sein. Genau diese Erkenntnis kann ein PCR-Test aber nicht liefern. Ein PCR-Test kann nicht zwischen toter Materie und einem lebenden Virus unterscheiden. Prof. Dr. Kämmerer verfasste das molekularbiologischer Sachverständigen Gutachten über den PCR-Test. Dabei nimmt sie auch auf die Vorgaben der WHO Bezug, die in Deutschland nicht so gern umgesetzt werden. Außerdem bezeichnet sie die in Deutschland praktizierten Testbedingungen als nicht überprüfbar. Sie weist in ihrem Gutachten darauf hin, dass die geringe Spezifität des Testes eine hohe Rate an falsch positiven Ergebnisse nach sich zieht. Diese falsch positive Ergebnisse haben eine verheerende Konsequenz: unnötige personelle Quarantäne und gesellschaftliche Folgen. Diese hohe Fehlerquote sei insbesondere bei Symptomlosen besonders hoch. Und es geht weiter. Nun werden RKI und Bundesregierung zerpflückt, denn diese mißbrauchen den Begriff der Inzidenz. Eine Inzidenz meint das Auftreten von Neuerkrankungen in einer definierten Personengruppe in einem definierten Zeitraum. Die angeordnete Praktik durch unsere Pappnasen in Berlin und Bonn sieht aber undefinierte Zeiträume und undefinierte Personengruppen vor.

Fazit zum Sensationsurteil aus Weimar

Das Urteil trägt nicht umsonst den Beinamen „Sensationsurteil aus Weimar„. Es ist schon etwas verrückt, das nun wieder das Amtsgericht Weimar die Regierung abwatscht. Sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen liegen den vielen Zahlen zugrunde, die mit dem PCR-Test ermittelt werden. Darunter zählt auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, zur permanenten Durchführung von Tests und zu festgelegten Abständen. Dabei bezeichnen die Richter die Corona-Maßnahmen des Landes Thüringen als nicht verfassungsgemäß und nicht verhältnismäßig. Genau diese Worte fand auch der Richter am Amtsgericht Weimar im Januar. Überhaupt wird immer häufiger von deutschen Gerichten bestätigt, dass unser Grundgesetz ein wertvolles Gut ist, dass man nicht einfach aus einer Laune heraus außer Kraft zu setzen hat.

Weiterhin führen die Richter in deutlichen Worten aus, dass die gesamte Grundlage der Corona Politik höchst merkwürdig ist:

Die verwendeten PCR-Tests und Schnelltests sind für sich allein prinzipiell und schon im Ansatz nicht geeignet, eine „Infektion“ mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen.“

Der Gutachter Prof. Dr. Kuhbandner beschreibt die Zuverlässigkeit der Schnelltests wie folgt: auf 2 echt positive Schnelltestergebnisse kommen 98 falsch positive Schnelltestsergebnisse. Alle 98 falschen Test müssten zusätzlich mit einer PCR-Test nachgetestet werden. Außerdem argumentieren die Richter:

Ein (regelmäßiger) Zwang zum anlasslosen Massentesten an asymptomatischen, also Gesunden, für das schon die medizinische Indikation fehlt, kann nicht auferlegt werden, weil er außer Verhältnis zu dem Effekt steht, der damit erreicht werden kann.

Traurig ist allerdings die typisch deutsche Geschwindigkeit. Bereits im November 2020 hatten die Portugiesen die Zweifel an dem PCR-Test öffentlich bekannt gemacht. Im März folgte ein Gericht aus Wien. Wir Deutschen kommen erst im April 2021 auf solch ein Urteil. Es ist nun spannend, ob sich in der Stümperregierung Früchte zeigen. Immerhin hat das Weimarer Urteil aus Januar deutliche Worte zu den Corona-Maßnahmen gefunden. Auch das Amtsgericht Ludwigshafen hatte die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen bezweifelt. Es bleibt zu hoffen dass es nun eine sinnvolle und vielfältige Diskussionen zu der gesamten Corona-Thematik geben wird. Allerdings wird Deutschland auch da ziemlich langsam hinterher trotteln, solange die Besetzung in Berlin ist, wie sie ist!

Das Urteil in seinen 178 Seiten hat der Corona-Ausschuss hier zur Verfügung gestellt. (Az.: 9 F 148/21)

PS: Das Weimarer Urteil vom Januar wird durch die Staatsanwaltschaft angefochten, weil man sich die Auswirkungen angeblich nicht vorstellen mag. Es wird ein interessantes Rechtsgefecht, denn auf Grund der immer häufiger gefällten und eindeutigen Richtersprüche dürfte die Argumentationsgrundlage für die Staanwaltschaft dünn werden. Blöd, dass dem Richter des Amtsgerichtes Weimar die Kollegen des eigenen Hauses zur Hilfe eilen! Justizia erhebt sich wie ein Kolloss, der langsam erwacht.

Mittlerweile hängt eine Verfassungsbeschwerde des Richters Dr. Pieter Schleiter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Auch der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kritisiert rechtsstaatliche Defizite in der Pandemiebekämpfung.

Nachtrag

Es ist typisch Mainstream: der MDR spricht von Verfahrensfehlern. Andere Quellen sprechen davon, dass die Gutachter aus den Querdenkerkreisen kommen. Für die Zwangsmeinung des MDR (Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk) müssen wir alle die „GEZ“- Zwangsabgabe zahlen!

Solche Urteile sind aber sehr, sehr wichtig. Wie zu erwarten war, gibt es eine rege Diskussion. Diese ist deswegen so bedeutend, weil es neben Regierung, RKI, Zwangsmeinung und Querdenker auch sachliche Wissenschaft gibt. Besonders auffällig ist, dass den fachlichen Aussagen des Urteils nicht wiedersprochen wird. Man versucht die enorme Sprengkraft des Urteil ausschließlich mit formalen Botschaften zu umgehen:

Das Bildungsministerium zweifelt zudem an der Zuständigkeit des Amtsgerichtes Weimar.

heißt es im Artikel des MDR. Inhaltlich hat noch niemand einen Versuch unternommen, die getroffenen Aussagen zu wiederlegen. Das Bildungsministerieum Thüringen rechtfertige die aktuelle Corona-Politik auch damit, dass der Beschluss nicht formal-korrekt kommuniziert wurde:

„Das Ministerium begründet das unter anderem damit, dass der Beschluss vom 8. April bisher nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde.“

Eine interessante Argumentation. Wenn die formalen Aspekte die einzigen Probleme sind, die sich wiederlegen lassen, dann haben wir alle ein Problem!

Wer in den 178 Seiten blättert, wird u.a. auf den Namen Prof. Bakhdi stoßen. Anders als der ehemalige SPD-Fliegenträger und Weltuntergangsprophet kennt er sich mit Viren und Impfstoffen aus. Der sehr erfahrene Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sucharit Bakhdi darf sich Epidemiologe nennen, weil er einer ist.

Anders bei Nostradamus: Die ehemalige Frau von Karl Lauterbach stellte nämlich klar, dass der Ex kein Epidemiologe ist. Selbst Jens Spahn hält nichts von Karl Lauterbach