Das Grundgesetz (GG) ist das wichtigste Gesetz für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde am 23. Mai 1949 im Bürgerlichen Gesetzblatt S.1 veröffentlicht. Darin sind die fundamentalen Grundrechte aller Menschen verankert, auf die sich jeder Bürger berufen kann. Doch was steht drin?

Die Würde des Menschen steht im Grundgesetz an erster Stelle

Gleich im Artikel 1 wird auf die Würde des Menschen bezuggenommen.

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Doch was ist eigentlich die „Würde des Menschen„? Ein Begriff, den wir alle kennen, aber kaum in Worte fassen können.

Im Duden wird die Würde wie folgt definiert:

„Achtung gebietender Wert, der einem Menschen innewohnt“

oder

„hohe Achtung gebietende Erhabenheit einer Sache“

Allein diese Definitionen zeigen schon um was es geht. Worte wie Wert, Achtung und Erhabenheit, zeugen von etwas Unantastbaren. Niemand darf einem Menschen die Würde, den Respekt und die Achtung nehmen.

In dem letzten Jahr werden Senioren in den Heimen von der Umwelt isoliert, wie so eine Art Einzelhaft. Wie sieht es aus mit der Würde?

Grundgesetz Artikel 2 – Freiheit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Nachdem im Artikel 1 die Würde des Menschen für unantastbar erklärt wurde, ist dies nun im Artikel 2 näher erläutert und gleichzeitig als Grundrecht verankert.

„(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Im Grundgesetz Artikel 2 Satz 2 steht also, dass unsere Freiheit unverletzlich ist. Sie darf also nicht so einfach eingeschränkt werden.

Schauen wir, was der Duden zum Begriff „Freiheit“ schreibt:

„Zustand, in dem jemand von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen frei ist und sich in seinen Entscheidungen o. Ä. nicht [mehr] eingeschränkt fühlt; Unabhängigkeit, Ungebundenheit“

Dort steht also, dass wir Menschen uns nicht durch Zwang oder Last verpflichtet fühlen sollen. Der einzelne Mensch handelt unabhängig.

Nach dem Grundgesetz Artikel 2 steht uns die Freiheit zu. Wir dürfen uns also frei äußern und bewegen. Eine Begrenzung der Personenzahl, mit der wir uns gemeinsam bewegen dürfen, wird im Grundgesetz absichtlich nicht gesetzt.

Wir haben auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das bedeutet wiederum, dass wir keinen Eingriff an unserem Körper erdulden müssen.

Wie nennt man diesen Vorgang, wenn uns ein Stab in Nase oder Rachen gestopft wird um unsere Gewebeproben zu entnehmen? Die Politik nennt es „PCR-Test„, wir nennen es Zwang! Wie nennt man eine Impfung im Seniorenheim, bei denen die Senioren durch die Militärpräsenz eingeschüchtert werden?

Grundgesetz Artikel 3 – Alle Menschen sind gleich

Im Artikel 3 des Grundgesetzes wird noch einmal betont, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Leider auch nur dort.

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Über den Artikel 3 GG müssen wir mal reden, denn der wird durch die Politiker gern ausgehebelt.

Rentenkürzung durch Erwerbsminderungsrente

Im Artikel 3 Grundgesetz steht, dass niemand auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Deshalb werfen wir einen Blick in

§ 77 Sozialgesetzbuch VI (Zugangsfaktor)

(3) Für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Dies gilt nicht für die Hälfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei

1. einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder

2. einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003“

Dort steht, dass Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente, der Rentenzugangsfaktor gekürzt wird und damit die monatliche Altersrente geringer ausfällt. In der Regel wird eine Erwerbsminderungsrente gezahlt, wenn ein Mensch krank oder behindert ist, oder nicht?

Das Traurige ist, dass die Rechtsprechung die Vereinbarkeit mit Artikel 3 des Grundgesetzes bestätigt hat. Was sind denn das für Richter? Ist eine Rentenkürzung kein Nachteil? In dem Fall können nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, denn gleich würde auch den gleichen Zugangsfaktor bedeuten.

Geimpfte und Nicht-Geimpfte – Alle Menschen sind gleich

Niemand kann gezwungen werden, sich durch die Nadel ein Serum spritzen zu lassen, wenn er es nicht möchte. Privilegien für Geimpfte (Stichwort digitaler Impfpass) wiedersprechen dem Gedanken des Grundgesetzes, Artikel 3.

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Katastrophen-Uschi aus der EU hatte voller Freude verkündet, dass ein EU-Impfzertifikat ab Sommer eingeführt werden soll. Wozu soll er denn dienen? Ist dieser Pass verfügbar, damit wir ihn dann haben, oder erleichtert er uns die Reise, den Eintritt oder anderes? Werden wir ohne den Pass benachteiligt?

Wir erinnern uns an Artikel 3 GG:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Und Artikel 2 GG:

„(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Das ständige Maskentragen macht uns müde. Das ist ja logisch, denn wir atmen ein Teil des Kohlenstoffdioxids wieder ein, was wir gerade ausgeatmet haben. Studien brauchen wir dazu nicht, denn das merken wir jeden Tag. Derzeit besteht ein Zwang zum Müde werden. Wie passt das zur körperlichen Unversehrtheit? Und wie lässt sich dieser langandauernde Zwang mit: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ erklären?

Es gibt so viele Beispiele, in denen die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstößt…

Artikel 8 Grundgesetz – ohne Anmeldung versammeln

Freunde, Familie und Interessenvertreter – wir dürfen uns nicht mehr treffen mit wem wir wollen und schon gar nicht, mit wie vielen wir wollen. Das ist nämlich verboten.

Doch was ist eigentlich eine Versammlung? Wir schauen in den Duden:

„Zusammenkunft, Beisammensein mehrerer, meist einer größeren Anzahl von Personen zu einem bestimmten Zweck“

Oder

„mehrere, meist eine größere Anzahl von Personen, die sich zu einem bestimmten Zweck versammelt haben“

Versammeln bedeutet also, dass wir uns mit mehreren Personen treffen dürfen. Es ist im Duden sogar von einer „größeren Anzahl an Personen“ die Rede.

Was steht dazu im Grundgesetz (Artikel 8 GG)?

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Da steht also, dass wir uns versammeln dürfen mit wem wir wollen. Wir haben gelernt, dass es sich bei einer Versammlung um mehrere Menschen handelt. Der Artikel 8 des Grundgesetzes erlaubt uns sogar, dass wir uns versammeln dürfen, ohne dass wir jemanden fragen müssen. Wir brauchen also keine Erlaubnis!

Aber mal ehrlich: So ganz einfach ist das gerade nicht. Es ist ja doch nicht erlaubt. Und wenn wir unserem großen Weltuntergangspropheten zuhören, müssen wir nun wieder mehr Einschränkungen dulden, denn er möchte einen harten Lockdown. Unser Nicht-Epidemiologe Lauterbach verwendet die Worte wie „Hart“ und „Sofort“. Außerdem will er uns alle impfen! Tut er ja schon mit seinen Botschaften.

Wozu haben wir ein Grundgesetz?

Wenn dieses wertvolle Recht von der Politik mit Füßen getreten wird? Nun haben schon mindestens 2 Richter geurteilt, dass die Corona-Maßnahmen nicht verfassungskonform sind. Das war der weise Richter aus Weimar und im März 2021 eine Richterin aus Ludwigsburg. Es scheint aber niemanden zu interessieren. Unser Rechtssystem muss grundlegend in Ordnung gebracht werden! Wir brauchen ein System, in dem die Justiz unaufgefordert einschreitet, wenn unsere Pappnasen aus Berlin das Grundgesetz als Klopapier benutzen.