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Da ist er, der Skandal! Wie die Welt heute berichtet, gibt es Hinweise auf einen Interessenkonflikt zwischen dem RKI und der Firma GenExpress. Demnach ist ein leitender Mitarbeiter des RKI gleichzeitig auch Gesellschafter einer Firma, die Corona-Tests entwickeln. Dabei handelt es sich natürlich um den Drosten‘schen PCR-Test. Wie die Welt berichtet, ist das Robert Koch-Institut maßgeblich daran beteiligt, eine nationale Teststrategie zu erarbeiten. Bekannt ist das Dilemma schon seit Anfang November, denn der Berliner Senat bestätigt, dass der RKI-Fachgebietsleiter Heinz Ellerbrok ein Gesellschafter der Firma GenExpress ist. Das RKI ist seit mehr als 20 Jahren treuer Kunde des Unternehmens. Der Senat hat ebenfalls verkündet, dass die Firma GenExpress einen weiteren treuen Geschäftspartner hat. Bereits seit 2005 arbeitet GenExpress für die Charité.

Gibt es auch einen Interessenkonflikt zwischen dem RKI und TIB Molbiol?

Es geht noch interessanter: Die Firma GenExpress arbeitet schon seit langer Zeit mit der Firma TIB Molbiol zusammen. TIB Molbiol hatte Anfang des Jahres 2020, gemeinsam mit unserem Virenpabst den Drosten-PCR-Test erarbeitet. Es ist genau dieser PCR-Massentest, dessen Eignung durch den Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich angezweifelt wurde. Kurze Zeit vorher hatte das portugiesische Berufungsgericht einen Quarantänebescheid aufgehoben, weil der Drostentest nicht für den zuverlässigen Nachweis von SARS-CoV-2 geeignet sei.

Ein PCR-Test, von dem der damalige Erfinder Kary Mullis sagte:

Mit dem PCR-Verfahren kann man fast alles in jedermann finden. … PCR kann nicht missbraucht werden, seine Ergebnisse allerdings schon.“

Auf Nachfrage der Welt hatte das Robert Koch-Institut bestätigt, dass die Geschäftsbeziehung bereits seit dem Jahr 2008 besteht. Man kennt sich also gut!

Was ist das RKI? Wer überprüft den Interessenskonflikt?

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist derzeit in aller Munde. Dabei handelt es sich um eine Bundesoberbehörde. Die Bundesoberbehörde ist im Falle des RKI sogar eine selbständige Bundesoberbehörde. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Gesundheit. Damit obliegt unserem Bundesminister (Jens Spahn) die Aufsicht.

Lieber Herr Minister: bitte mal überprüfen, ob das da alles so passt.

Vorher muss aber erstmal der Cheffe vom RKI genau hingucken, der Lothar Wieler! Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass nun auch der Corona-Ausschuss etwas genauer hinschauen wird.

Was ist denn eigentlich eine Bundesoberbehörde?

Tja, Deutschland. Alles hängt irgendwie zusammen, klingt gleich und ähnlich. Neben der oberen Bundesbehörde, gibt es eben auch die Bundesoberbehörde.

Der Wikipedia-Eintrag definiert eine Bundesoberbehörde wie folgt: „Bundesoberbehörden sind einer obersten Bundesbehörde unmittelbar nachgeordnet und nicht rechtsfähig.

Eine Bundesbehörde zeichnet aus, dass sie für das gesamte Bundesgebiet zuständig ist.

Als selbständige Bundesoberbehörde agiert das Robert Koch-Institut weitgehend eigenständig. Entscheidungen werden selbst getroffen. Die übertragenen Aufgaben können dann vom RKI selbst wahrgenommen werden. Prinzipiell hat das Bundesministerium für Gesundheit keine Option, Entscheidungen für die Bundesoberbehörde RKI zu treffen.

Wurde eine Entscheidung bereits getroffen, kann diese durch die obere Bundesbehörde (Bundesministerium für Gesundheit) überprüft und ggf. geändert werden. Dafür ist es aber notwendig, einen offiziellen Vorgang in die Wege zu leiten. Das kann bspw. durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, von Amts wegen oder durch einen Wiedersprich mit Rechtsmittel geschehen.

Neben dem Robert-Koch-Institut (RKI) sind auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnet. Ein Interessenkonflikt muss aber überprüft werden!

Eine Bundesoberbehörde ist also direkt einer oberen Bundesbehörde nachgeordnet, unterhält aber selbst keine weiteren (Unter)Behörden.

In Deutschland gibt es 82 solcher Bundesoberbehörden.

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