Die Meckerseite muss meckern! Am 26. April 2021 wurde eine Hausdurchsuchung bei einem Richter nach dem Maskenurteil aus Weimar durchgeführt. Unglaublich, welches Framing an den Tag gelegt wird und welch irre Begründung für die Strafanzeige geliefert wurde. Ein stümperhaftes Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Landesvertretern kann nur als unglaublich und peinlich bezeichnet werden. Liegt hier ein Fehler im System vor?

Hausdurchsuchung wegen Maskenurteil aus Weimar

Am 08. April 2021 fällte der Familienrichter Christian Dettmar das Sensationsurteil aus Weimar. Damit verpasste er der Regierung eine Schelle. In diesem Urteil verbot er die Masken an einer Weimarer Schule, inklusive den belastenden Schnelltests und die Abstandsregeln. Dabei ist Richter Dettmar den Worten des Gesetzes gefolgt und hat sich inhaltlich auf drei medizinische Fachgutachten gestützt. Das war der Politik allerdings gar nicht recht. Deswegen wurden mehrere Strafanzeigen gestellt, so dass am Montag, den 26. April 2021 eine Hausdurchsuchung im Richterhaus durchgeführt wurde. Die Begründung lässt aber tief blicken, in die abtrünnige Diktatur der Regierung!  

Medizinische Gutachten nicht angezweifelt

Spannend ist die Begründung der Strafanzeige. Richter Dettmar wurde Rechtsbeugung unterstellt. Angeblich, so der Tagesspiegel am 27.04.2021, soll sich der Richter die Zuständigkeit selbst gegeben haben. Man sieht also

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist“.

In Justizkreisen soll dieses Urteil auf Unverständnis stoßen. Das muss allerdings relativiert werden. Richtig muss es heißen: Ein Teil der Justiz versteht das Maskenurteil nicht, ein anderer Teil sieht den Weimarer Richter als einen der Wenigen an, die das Recht umsetzen. Doch das Framing der linientreuen Medien geht weiter:

In den Nachrichtenkanälen der Mainstreammedien lesen wir, dass sich Christian Dettmar in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt haben soll und sich weitere Vorwürfe gegen den Familienrichter breitmachen. Außerdem habe das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht an Thüringer Schulen für rechtmäßig erklärt, so der Tagesspiegel.

Spannend ist: Der Richter urteilte nicht aus dem Bauch heraus, sondern rückte das Wohl der Kinder in den Fokus und zog medizinische Fachgutachten heran. In allen drei Fachgutachten wurde klar und eindeutig belegt, dass die Masken einen psychischen und physischen Schaden an Kindern hervorrufen. Doch niemand greift die Gutachten an, oder stellt sie in Frage.

Stattdessen wird erwartungsgemäß gehandelt, wie es sich für einen Beamtenstaat gehört: Die Formalien sollen nicht passen, der Richter sei nicht zuständig gewesen. Ein Dilemma, denn nicht nur die Regierung lässt das Kindeswohl außer Acht, sondern auch die Staatsanwaltschaft und das Oberverwaltungsgericht in Weimar. Tja…

Darf die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung wegen Maskenurteil anordnen?

Ja das darf sie. Sobald eine Strafanzeige erstattet wird und nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ein begründeter Erstverdacht besteht, ist so etwas möglich.

Ob ein Anfangsverdacht bestehe oder nicht, entscheidet allein der Staatsanwalt. Aber genau hier liegt das Problem. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist alles andere als Unabhängig und wurde in Linie unterhalb der Bundesregierung eingenordet. Ständig lesen wir von Impfschäden, Verstorbene durch die Impfungen und gleichzeitig wieder davon, dass alles nicht so schlimm sei und keine Anhaltspunkte für diesen Verdacht existieren. Die Aussagen wären Folgerichtig, wenn den Verlautbarungen von RKI und Regierung vertraut werden könnte.

Doch dort macht man es sich mit fetten Bezügen bequem und geht den Gründen für Tote und Geschädigte nicht nach. Die Ursache will niemand wissen.

Ende 2020/ Anfang 2021 traten Todesfälle in Seniorenheimen gehäuft auf. Dabei war der unmittelbare und zeitliche Zusammenhang mit der Corona-Impfung nicht zu übersehen. Dieser Zusammenhang wurde allerdings unter den Teppich gekehrt, so dass die Bundesregierung mit der Impfpropaganda munter weitermachte. Der Generalstaatsanwalt von Stuttgart, Achim Brauneisen, lehne die Untersuchung der Strafanzeige ab und verbot diese auch für die Zukunft. Diese begründete er damit, dass weder die Homepage des RKI, noch die des PEI valide Hinweise zeigten. Dabei bezeichnet er diese Institute als „Seriöse Quellen“. Nun, genau diese Seriosität gilt es einmal zu prüfen. Könnte ja nichts schaden.

Generalstaatsanwalt Brauneisen schreibt weiter:

Mein Schreiben werde ich wegen der hohen Relevanz der Vorgangs für die praktische Arbeit der Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen in ganz Baden-Württemberg dem Ministerium der Justiz und für Europa sowie dem Generalstaatsanwalt in Karlsruhe zur Kenntnis bringen.

Klare Ansage an Polizei und Staatsanwaltschaft: Nicht hinterfragen und Schnauze halten!

Der Sachverhalt wird von den Juristen auf 2020news genauer und ausführlicher erklärt. Dort geht es auch zum Schreiben des Staatsanwalts.

Ist die Staatsanwaltschaft unabhängig von der Regierung?

Fügen wir die unterlassene Strafverfolgung durch Generalstaatsanwalt Brauneisen und dem Oberstaatsanwalt Hannes Grüneisen (Staatsanwaltschaft Weimar) zusammen, ist die Frage berechtigt, ob die deutsche Staatsanwaltschaft unabhängig ist. Dazu schauen wir im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nach.

§ 146 GVG, bringt die Antwort:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

Der Generalstaatsanwalt ist aber dem Justizministerium unterstellt. Deswegen kann der Generalstaatsanwalt Brauneisen auch Briefe im Land verteilen, in denen er die Obduktionen untersagt.

Unabhängig ist die deutsche Staatsanwaltschaft also nicht. Das steht übrigens auch im Gerichtsverfassungsgesetz, gleich im § 147 GVG:

Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;

3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

Aus diesem Grund ist es deutschen Staatsanwälten untersagt, internationale Haftbefehle auszustellen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 27. Mai 2019 entschieden (Rechtssachen C‑508/18 und C‑82/19 PPU):

 „In Anbetracht der Angaben der deutschen Regierung dürfte die Existenz dieses Rechtsbehelfs als solche nämlich nicht geeignet sein, die Staatsanwaltschaften vor der Gefahr zu bewahren, dass ihre Entscheidungen im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls einer Einzelweisung des Justizministers unterworfen werden.

Hier geht’s zum Urteil…

Nun wird auch klar, wieso die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Familienrichter durchzieht und ihm das Leben schwermacht. Im Übrigen werden andere Strafanzeigen gegen die Regierung meistens abgeschmettert.

Sind die Richter unabhängig?

Leider sind die Richter auch nicht ganze frei von politischen Einflüssen. Zwar werden Sie gemäß § 95 GG und einem Richterwahlausschuss gewählt, allerdings können die zuständigen Bundesminister die Kandidaten für die Ernennung von Bundesrichtern vorschlagen.

Artikel 95 GG

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Im Richterwahlausschuss sitzen dann noch die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder. Wurde ein Kandidat gewählt, ist nach Artikel 60 GG die Zustimmung des zuständigen Bundesministers und des Bundespräsidenten erforderlich.

Artikel 60 GG

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Schlimmer ist es bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes. In Karlsruhe sitzen 16 Menschen in Richterrobe und entscheiden darüber, ob ein Regierungshandeln mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die 16 Richter werden wie folgt gewählt: 8 durch den Bundestag und 8 durch den Bundesrat. Die Politiker bringen die Kandidaten vorher in die Wahl ein.

Wer sich also eine zukünftige Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht vorstellen kann, der muss brav auf Linie mit den Ministern sein. Wer vorher auf Linie war, wird in den Grundzügen auch danach noch ein wenig kreativen Interpretationsspielraum nutzen.

Hausdurchsuchung wegen Rechtsbeugung im Maskenurteil

Dem Weimarer Familienrichter wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Doch was ist das eigentlich?

Im Strafgesetzbuch wird das Strafmaß festgelegt:

§ 339 StGB:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Rechtsbeugung soll also eine Entscheidung sein, die rechtlich nicht zu vertreten ist. Doch was soll Richter Dettmar getan haben?

Dazu schauen wir in das Bürgerliche Gesetzbuch und finden den Paragraphen 1666. Dieser lautet wie folgt:


§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“

Das bedeutet also, dass das Familiengericht immer zu handeln hat, sobald ein Indiz dafür vorliegt, dass das Kindeswohl gefährdet wird. (Mehr zum Artikel 1666 BGB).

Wie würde demzufolge die Antwort auf die folgende Frage lauten:

Wenn dieses Urteil und die damit verbundenen medizinischen Gutachten derart medienwirksam sind, kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Familienrichter Deutschlands nun Kenntnis von der Kindeswohlgefährdung haben. Müssen die anderen Familienrichter nun von Amtswegen handeln? Hat der Weimarer Familienrichter wirklich Rechtsbeugung begangen?

Richter wendet Schaden von Kindern ab

Die Eltern der betroffenen Kinder hatte Ihr Bedenken zu den Gesundheitsschäden an das Familiengericht Weimar angetragen. Der Richter hatte also Kenntnis der Gefahr und sofort die konkrete Gefährdung durch die Masken hinterfragt. Dafür wurden die medizinischen Gutachten der Professoren:  Prof. Dr. med. Ines Kappstein (Hygieneärztin), Prof. Dr. Christof Kuhbandner (Psychologe) und Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer (Biologin) beauftragt. Auf deren Grundlage hat der Familienrichter entschieden. Interessanter Weise hat bisher niemand die Gutachten widerlegt. Ein sehr fragwürdiges, aber medienwirksames Eingreifen der Diktatoren.

Fassen wir zusammen:

  • Die Aussagekraft der Fachgutachten konnte bisher nicht wiederlegt werden
  • Die Staatsanwaltschaft ist als Diener der Regierung eingegliedert
  • Ein Richter, welcher nach Fakten urteilt, wird mit einer Strafanzeige behandelt

Zwischenzeitlich müssen wir leider davon ausgehen, dass sich weitere Richter einschüchtern lassen. Teile unserer Justiz sind eben korrupt. Klingt krass? Nun das liegt an dem Wort. Aber der Duden definiert „korrupt“ wie folgt:

aufgrund von Abhängigkeiten, Vetternwirtschaft, Bestechung, Erpressung o. Ä. so beschaffen, dass bestimmte gesellschaftliche Normen oder moralische Grundsätze nicht mehr wirksam sind

Hat sich der Richter mit dem Maskenurteil korrekt verhalten?

Ein Familienrichter darf die Masken tatsächlich verbieten, wenn ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass eine Gefährdung für das Kindeswohl tatsächlich besteht. Das ist sogar seine Aufgabe!

Er darf die Masken auch dann untersagen, wenn zwar das gewünschte Schutzziel erreicht würde, aber dafür andere Gefährdungen produziert werden. So entscheid schon der Bundesgerichtshof am 26.10.2011 im Beschluss XII ZB 247/11:

„An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maßnahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 – IVb ZB 73/83 – FamRZ 1985, 169, 171 – zu § 1671 BGB – OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.). Selbst wenn demnach die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet, ist sie dennoch ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt.“

Der pensionierte Familienrichter Hans-Christian Prestien, hat mit seinem Projekt ABC Kindesvertretung einige Mustervorlagen für Anschreiben entwickelt, welche die Eltern mit und ohne Anwalt nutzen können, um ein Kindesschutzverfahren beim zuständigen Familiengericht anzuregen.

Darin finden wir eine interessante Passage:

„Das Gericht kann eine solche Entscheidung in eigener Zuständigkeit treffen. Eine Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 (195ff)) im Hinblick auf die Verordnung des Landes nicht. Sie gilt nur für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder, nicht aber für nur materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen. Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 ((195 ff)) jedes Gericht selbst zu entscheiden.“

Siehe Mustervorlage 1.

Außerdem findet Richter Prestien deutliche Worte in einem Gespräch des Corona-Ausschusses. Ein sehr interessantes Interview vom 23.04.2021.

Fazit der Redaktion

Abschließend finden wir folgende Worte:

Richter Christian Dettmar hatte Kenntnis der Gesundheitsgefährdungen und ist denen gewissenhaft nachgegangen. Er hat drei medizinische Fachgutachten anfertigen lassen, die den Grundverdacht bestätigen und bisher nicht mit Sachargumenten wiederlegt werden konnten. Das Weimarer Maskenurteil war demnach folgerichtig. Eine Rechtsbeugung ist nicht zu erkennen, denn nach § 1666 BGB und auch den Worten des pensionierten Familienrichters Hans-Christian Prestien, muss ein Familiengericht schon dann tätig werden, wenn die Gefährdungen bekannt sind. Daraus schlussfolgern wir, dass die anderen Familiengerichte nicht mutig genug sind, von Amtswegen tätig zu werden.

Wir stellen auch fest, dass die Staatsanwaltschaft nur Erfüllungsgehilfe der Regierungsvertreter ist. Eine Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwälte wurden schon vom Europäischen Gerichtshof verneint, so dass keine internationalen Haftbefehle ausgestellt werden dürfen. Es zeichnet sich ein düsteres Bild der deutschen Justiz ab.