Nun kommt das nächste Gericht, welches die Quarantäne aufhebt. In NRW kippt ein Gericht die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer, also die Corona-Einreiseverordnung.

In der Vergangenheit lassen sich die Gerichte immer häufiger dazu verleiten, Rechtsverstöße der Bundes- und Landesregierung aufzuheben. Massive Einschränkungen der Grund-und Freiheitsrechte sind eben nur möglich, wenn sie angemessen und verhältnismäßig sind. Zudem müssen diese Einschnitte sinnvoll sein. Sinnvoll und verhältnismäßig: die zentrale Frage hitziger Diskussionen.

Ein wegweisendes Urteil wurde erst im November 2020 durch das Berufungsgericht Lissabon erlassen. Das portugiesische Gericht hob einen Quarantänebescheid der Gesundheitsbehörde auf, welcher auf Grund des Drosten’schen PCR-Tests erlassen wurde.

Das Gericht argumentierte, dass es nicht angehen könne, dass ein automatisiertes Verfahren die Grundlage dafür sein soll, Menschen als krank oder hochinfektiös einzustufen. Eine so weitreichende Diagnose darf nur durch einen Arzt mit mehrjährigem Studium erfolgen. Darüber hinaus urteilt das Lissabonner Berufungsgericht über die Zuverlässigkeit des PCR-Tests. Die Richtiger zweifeln die Aussagekraft der Massentests an.

Nun springt ein deutsches Gericht auf den Zug der Verhältnismäßigkeit auf und macht dem Quarantäneirrsinn ein Ende (vorerst).

Oberverwaltungsgericht Münster kippt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

Ein Urlauber sonnte sich in Spanien. Spanien wird derzeit durch das RKI als Risikogebiet, also als infektiöse Hochburg bezeichnet. Derzeit gilt das gesamte Land als Risikogebiet, bis auf die Autonome Region der Kanarischen Inseln.

Die derzeitige Corona-Vorgabe sieht vor, dass Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, wenn sie sich innerhalb der letzten 10 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Was eine Quarantäne für den Homo Sapiens (einem sozialen Wesen) bedeutet, wird schnell klar. Besonders verstimmt reagieren junge Eltern, wenn die kleinen Kinder in Quarantäne müssen und dafür das Behördenwort „Absonderung“ benutzt wird. Zurück nach Spanien!

Der Urlauber befand sich auf den Balearen (Risikogebiet), reiste dann aber weiter auf die Kanaren, welche derzeit nicht als Risikogebiet eingestuft sind. Das Datum der Rückreise nach Deutschland liegt so, dass keine 10 Tage zwischen dem Aufenthalt auf den Balearen und der Einreise nach Deutschland vergangen sind. Das wiederum bedeutet: Absonderung!

Obwohl sich der kluge Mann zwischenzeitlich nicht mehr in einem RKI-Risikogebiet aufhält, gilt er trotzdem als sehr „gefährlich und hochinfektiös“.

Dennoch hebt das Gericht die Quarantänepflicht auf

Mit seiner Argumentation, der das Gericht folgte, stellt der Kläger die pauschale Quarantänepflicht in Frage. Alle einschränkenden Maßnahmen werden uns unter dem Aspekt verkauft, dass es darum ginge, die heimische Bevölkerung zu schützen. Demzufolge möchte man vermeiden, dass vermeintlich infizierte Personen das Coronavirus SARS-CoV-2 einschleppen.

Ein besonders hohes Risiko, so die Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI), liege dann vor, wenn Personen aus Gebieten mit einer besonders hohen Anzahl positiv getesteter Menschen nach Deutschland einreisen. Das gilt auch für die Menschen, die sich im Urwald allein auf Forschungsreise befinden, oder zu zweit auf dem Kamel durch die Wüste reiten.

Der Wahnsinn zeigt sich beim Vergleich der Fallzahlen, denn auf den Balearen liegen die Infektionszahlen deutlich unterhalb derer in Bielefeld. Mit der pauschalen Quarantänepflicht berücksichtigt das Land Nordrhein-Westfalen nicht, dass das Risiko für den Reiserückkehrer in Deutschland viel höher ist, als auf den Balearen. Der Urlauber sei folgerichtig nach seiner Einreise einem deutlich höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Somit kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Schluss, dass die Quarantänepflicht kein geeignetes Mittel darstelle, um die Fallzahlen zu senken.

Das Urteil AZ: 13 B 1770/20.NE, ist rechtskräftig und nicht anfechtbar.

Kurz nach der Urteilsverkündung setzte das NRW-Gesundheitsministerium die komplette Corona-Einreiseverordnung außer Kraft.

Das Gericht kippt Quarantänepflicht – ein Fazit

Es ist davon auszugehen, dass sich die Länder untereinander austauschen und andere Möglichkeiten suchen, unsere Rechte einzuschränken. Unter Beachtung des Lissabonner Urteils und weiterer gerichtlichen Entscheidungen, wird aber auch deutlich, dass ein normaldenkender Mensch schnell Zweifel an den gesamten „Pandemie-Maßnahmen“ haben muss.

Am 23. November wurde die erste PCR-Klage am Berliner Landgericht eingereicht. Das 54-seitige Dokument bietet reichlich politischen Sprengstoff und dürfte in der Aufarbeitung sehr interessant werden. Zwischenzeitlich, am 11. Januar 2021, fällt ein Richter in Weimar ein vernichtendes Urteil über die Corona-Politik der Bundesregierung und erkläre das Kontaktverbot zum verfassungswidrigen Konstrukt. Das Spannende an diesem Urteil ist, dass es sachlich aufwendig recherchiert und damit Zahlen ans Licht bringt, die reichlich Fragen an die Politik erzeugen.