Aufgrund des stetig steigenden Drucks auf die Regierung, wurde ein Teil der Leopoldina aufgefordert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Hintergrund ist wieder der PCR-Test und dessen umstrittener Aussagekraft. Wer die Leopoldina ist und was genau die Folgen einer eidesstattlichen Versicherung sind, verraten wir jetzt.

Wer ist die Leopoldina?

Genau genommen heißt die Institution „Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina“. Die Akademie wurde 1652 unter dem Namen „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina“ gegründet und wurde 2008 als nationale Akademie der Wissenschaften Deutschlands anerkannt. Damit erfüllt die Wissenschaftsakademie zwei wesentliche Funktionen: Zum einen wird die Deutsche Wissenschaft im Ausland vertreten, zum anderen ist es die Aufgabe der Leopoldina, Politik und Öffentlichkeit in naturwissenschaftlichen Fragen zu beraten. Auf der Homepage der Akademie finden wir einen wichtigen Leitsatz, mit dem das Ziel beschrieben wird:

Die Leopoldina tritt für die Freiheit und Wertschätzung der Wissenschaft ein. Sie trägt zu einer wissenschaftlich aufgeklärten Gesellschaft und einer verantwortungsvollen Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Wohle von Mensch und Natur bei.

Nicht wenige Mitglieder erhielten im Laufe der vielen Jahre einen Nobelpreis. Dazu gehörten der Chemiker Carl Bosch und der Physiker Niels Bohr. Natürlich waren auch die Physiker Enrico Fermi und Albert Einstein als Mitglieder in der Leopoldina. Wer hat schon von den berühmten Experimenten des Physiologen Ivan P. Pavlov gehört? Das ist der Physiologe, der die Experimente in der klassischen Konditionierung durchführte. Das war die Sache mit dem sabbernden Hund. Pavlov war ebenfalls Mitglied der Leopoldina und erhielt 1904 den Nobelpreis.

Die Ad hoc-Stellungnahme Coronavirus-Pandemie mit eidesstattlicher Versicherung beweisen

Am 23. September veröffentlichte ein Gremium der Leopoldina die 6. Ad hoc-Stellungnahme zum Coronavirus. Dabei ging es primär darum, wirksame Regeln für Herbst und Winter aufzustellen. In dem 12-seitigen Dokument beschreibt ein Professorengremium, das die Zahl der Infektionen seit Juli langsam steigt. Dafür sei, so die Professoren, die ausgeprägte Mobilität der Menschen verantwortlich. In diesem Dokument wird kritisiert, dass der § 24 des Infektionsschutzgesetzes lediglich Ärztinnen und Ärzten erlaubt, eine Erkrankung wie beispielsweise Covid-19 zu diagnostizieren. Das bestätigte auch das portugisische Berufungsgericht.

Spannend wird es auf Seite 6. Darin erklären uns die Gruppenteilnehmer, dass alle eingesetzten PCR-Tests in der analytischen und klinischen Aussagekraft validiert seien. Weiter ist ein wichtiger Satz zu lesen:

„Der Nachweis von Virus-RNA durch die RT-PCR ist gleichbedeutend mit einer Infektion der positiv getesteten Person. Eine Verwechslung von SARS-CoV-2-spezifischerRNA mit RNA anderer Viren (auch anderer Coronaviren) ist bei allen verwendeten Tests ausgeschlossen.“

Leopoldina aufgerufen, eine eidesstattlichen Versicherung abzugeben

Auch eine Verwechslung mit körpereigener RNA ist ausgeschlossen.“ Genau für diese Aussage steht das Gremium, welches an der 6. Ad hoc-Stellungnahme der Leopoldina mitgewirkt hat, jetzt unter Beschuss. Die Anwälte für Aufklärung haben um eine eidesstattliche Versicherung jedes einzelnen gebeten. Die Verfasser des Papieres sollen von Eides statt erklären, dass ein positiver PCR-Test gleichbedeutend mit einer Infektiosität ist. Die Ärzte sollen also per Eides statt versichern, dass diese Aussage stimmt. Das könnte kompliziert werden.

Gleich auf Seite 8 geht es weiter:

Wissen, Motivation und Vertrauen sind wichtige Voraussetzungen für Verhalten, weshalb eine transparente und verständliche Kommunikation zu Infektionsrisiken und deren möglichen Folgen von großer Bedeutung ist. Dazu gehört es, zentrale Kennzahlen und deren Bezugsgrößen nachvollziehbar zu vermitteln, dabei Interpretationsunsicherheiten nicht zu verschweigen und mögliche Nebenwirkungen präventiver Maßnahmen offenzulegen.

Zusätzlich kritisieren die Autoren die inflationäre Verwendung des Begriffes „Genesene“. Die Professoren weisen darauf hin, dass der Begriff ein wenig missverständlich sei. Wer genesen ist, sollte nämlich danach wieder vollständig gesund sein. Genau das kritisieren die Autoren. Sie beschreiben, dass auch Personen mit einem leichten Infektionsverlauf langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen haben können und deswegen noch nicht unbedingt vollständig genesen sein müssen. Allerdings gibt es in der Fachwelt auch weitere Kritik an dem Wort „genesen“. Diese führt in die andere Richtung.

Jemand der genesen ist, muss vorher krank gewesen sein. Nicht jeder positive Test lässt auf einen kranken Menschen schließen. Aus diesem Grund wird das Wort „genesen“ irreführend und stark polarisierend verwendet. Es führt zu einer Verzerrung der Realität.

Wichtig ist der Punkt 4 „Soziale und psychische Folgen abmildern“. Dieser Teil der ad hoc-Stellungnahme der Leopoldina sollte unterstrichen werden.

Psychische Belastungen haben in der Pandemie zugenommen, mit potentiell langfristigen Folgen für die Gesundheit vieler. In den kommenden Monaten werden sich zudem die negativen sozioökonomischen Folgen der Krise (Arbeitslosigkeit, Insolvenzen etc.) noch deutlicher zeigen, was eine weitere Zunahme der psychosozialen Belastung der Bevölkerung erwarten lässt.“

Die Autoren der Stellungnahme, also das Expertenteam der Leopoldina weist die Politik darauf hin, dass sie diesen Aspekt sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Verwaltung stärker in die eigenen Betrachtungen einbeziehen müssen. Die Risiken und die Schadensfolgen der Corona-Maßnahmen müssen in die Abwägung einbezogen werden. Weiter schreiben die Verfasser:

Eine wichtige Präventionsmaßnahme im Sinne der Resilienz ist die Förderung körperlicher Bewegung. Auch die psychosoziale Belastung bei Quarantäne und Isolation sollte verstärkt Aufmerksamkeit erfahren…

In der Kurzfassung auf Seite 2 beschreiben die Professoren das Thema etwas deutlicher:

Psychische Belastungen haben in der Pandemie zugenommen, mit potentiell langfristigen Folgen für die Gesundheit vieler. Daher sind Strukturen und Möglichkeiten entsprechender Hilfen notwendiger denn je, insbesondere ein deutlich vergrößertes psychotherapeutisches bzw. psychiatrisches und beratendes Angebot hinsichtlich Prävention und Therapie.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Die Anwälte für Aufklärung haben die Leopoldina in einem offenen Brief darum gebeten, eine eidesstattliche Versicherung über die diskutierte Aussage zum PCR-Test und der Infektiosität abzugeben. Die juristische Bezeichnung ist „Versicherung an Eides Statt„.



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Wer eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, wird mit Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren oder mit einer saftigen Geldstrafe bestraft. Geregelt ist das Ganze im Strafgesetzbuch § 156 (StGB):

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Interessant ist § 161 StGBFahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt!„.

Hier steht geschrieben:

„(1)Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.

„(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

Nun schauen wir doch mal, was in den Paragraphen 154 und 155 StGB steht.

„(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Besonders spannend und sicherlich in der Coronasituation oft anwendbar, ist der § 155 StGB. Hier dreht es sich nämlich um die „Eidesgleiche Bekräftigung“. Hier heißt es:

Dem Eid stehen gleich

  1. Die den Eid ersetzende Bekämpfung,
  2. Die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.“

Es bleibt auf jeden Fall spannend. Mal schauen ob jemand der genannten Professoren auch wirklich diese eidesstattliche Versicherung ablegen wird. Ist dies nicht der Fall, könnte es sehr turbulent werden. Konkret soll die folgende eidesstattliche Versicherung abgegeben werden:

Die seit März 2020 millionenfach durchgeführten PCR-Tests sind imstande, ein vermehrungsfähiges SARS-CoV2-Virus, also einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG und damit eine akute Infektion im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 44a IfSG nachzuweisen.

Für die Versicherung wurde eine kurze Frist bis zum 19. Dezember 2020 gesetzt. Ups…