Immer mehr Gerichte bekräftigen, dass die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen rechtswidrig sind. So stellte das südamerikanische Verfassungsgericht erst kürzlich klar, dass der Ausnahmezustand in Ecuador rechtswidrig sei.

Ein Jahr voller Einschnitte

Seit Beginn des Jahres 2020 tyrannisiert uns die deutsche Regierung mit drastischen Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte. Persönlichkeitsrechte des Grundgesetzes werden schnell, kurz und schmerzlos außer Kraft gesetzt. Wer dennoch seine garantierten Freiheiten aus dem Grundgesetz ausführt, wird sanktioniert. Doch zwischenzeitlich sehen die Gerichte diese Einschränkungen als rechtswidrig an.

Die PCR-Test-Pandemie ist ein globales Problem. Deswegen ist es angebracht, nicht nur auf die deutschen Gerichte zu schauen, sondern auch nach Ecuador und Portugal.

Ausnahmezustand in Ecuador – Corona-Maßnahmen rechtswidrig

Besonders Interessant ist das Urteil des Verfassungsgerichtes in Ecuador.

Am 21.12.2020 verhängte Ecuadors Präsident Lenín Moreno den Ausnahmezustand über das gesamte Land. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem mutierten Virus, welcher in Großbritannien und Südafrika zu finden sei. Ob mutiert oder nicht, es handelt sich um ein Coronavirus.

Das ecuadorianische Verfassungsgericht erklärte das Exekutivdekret Nr. 1217 für verfassungswidrig. Das Gericht begründet die Sichtweise damit, dass die Verhängung des Ausnahmezustandes nur für außergewöhnliche Situationen vorgesehen sei, die nicht mit einem normalen Rechtssystem und die normalen Institutionen gelöst werden könne. Besonders kritisierten die Richter die unbestimmte Dauer des Ausnahmezustandes, denn dieser darf nur vorübergehend und ausnahmsweise ausgerufen werden. In dem Exekutivdekret verhängt Präsident Moreno den Ausnahmezustand für die Dauer der Pandemie und deren Folgen. Wie wir auch in Deutschland beobachten, scheint kein Ende in Sicht zu sein.

Der Präsident stütze sein Dekret auf ein zukünftiges Risiko, das nicht klar definiert sei und über dem nur unspezifische Informationen vorlägen. Auf Deutsch bedeutet das, dass Moreno den Ausnahmezustand einzig und allein auf Vermutungen stütze. Das Gericht führt weiter aus, dass ein Ausnahmezustand nur dann gerechtfertigt sei, wenn die aktuellen Ereignisse schwer wiegen, unvorhersehbar und unzeitgemäß sind.

Die Richter machen deutlich, dass die Situation nach neun Monaten der weltweiten Pandemie, nicht mehr unvorhersehbar sei. Damit sei der Ausnahmezustand in Ecuador rechtswidrig.

Die Begründung aus Südamerika könnte auch auf Deutschland übertragen werden. Denn neu ist das nun alles nicht mehr!

Richter sprachen mehrfach die Warnung aus, dass der Ausnahmezustand in Ecuador nichtig sei

Noch spannender als das kürzlich gefällt Urteil ist die Tatsache, dass sich die Richter auf vergangene Warnungen berufen. Das Gericht machte mehrfach klar, dass es keine weiteren Sonderregelungen zulassen werde, die mit derselben Begründung daherkommen. Eine „neuartige Corona-Pandemie“, die schon mehrfach einen Ausnahmezustand rechtfertigen sollte, könne nicht mehr als Grund angesehen werden. Die derzeitige Situation sei keineswegs neu, unvorhersehbar und ungewöhnlich. Aus diesem Grund erging der Beschluss, dass der Ausnahmezustand in Ecuador nicht mit der geltenden Verfassung in Einklang zu bringen sei.

Ausnahmezustand nicht nur in Ecuador

Die Testergebnisse des wissenschaftlich stark umstrittenen PCR-Testes, bilden seit Monaten die Grundlage massiver Beschneidungen der Grundrechte. Daneben werden Unternehmen und Mitarbeiter stark in der Existenz bedroht. Ständig steigende Fallzahlen (diese werden seit Beginn der Pandemie addiert und müssen zwangsweise steigen), werden als Alibi-Begründung benutzt, um uns in unseren Grundrechten zu beschneiden. Schlimmer noch: Auf Grund dieser Zahlen, müssen Gastronomiebetriebe, Friseure und Hotels schließen, Ausgleichzahlungen wurden noch nicht geleistet.

Man rechtfertige einen Notstand, der durch eine starke Infektionswelle des Coronavirus SARS-CoV-2 begründet wird. Diese Infektionszahlen werden ausschließlich mit einem PCR-Test ermittelt, der nach der Drosten-Methode arbeitet. Politiker und Medien verbreiten Panik und machen Angst. Doch die durch Verordnungen festgelegten Einschnitte sind nicht rechtskonform.

Amtsgericht bestätigt, dass Corona-Schutzverordnung nicht rechtskonform sei

Die Corona-Schutzverordnung ist dem Grundgesetz nachgestellt. Das allein ergibt sich schon aus der deutschen Sprache. Eine Corona-Schutzverordnung soll also das Coronavirus schützen?

Das Grundgesetz ist prinzipiell höherwertig, weil es auf eine parlamentarische Gesetzgebung abhebt. Demzufolge dürfen sämtliche Regelungen, mit denen manifestierte Grundrechte eingeschränkt werden, nur durch die Parlamente beschlossen werden.

Die verhängten Berufsverbote, die massiven Freiheitsbeschränkungen und die Pflicht müde zu werden, dürfen also nicht im Schnellschuss erlassen werden (Das längere Tragen eines Gesichtslappens bringt Müdigkeit mit sich, für Masken ab der Kategorie FFP2 gilt sogar eine Tragezeitbegrenzung).

Das Amtsgericht Dortmund bestätigte das und hob drei Bußgeldbescheide auf. Daie Richter des Amtsgerichts Dortmund erklären im Urteil vom 2. November 2020, AZ: 733 OWi – 127 Js 75/20 – 64/20, dass der Erlass der Corona-Schutzverordnung nicht rechtmäßig sei. Ein Schnellschussverfahren, ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente, sei bei derartigen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte, unzulässig. Die Regelungen, welche durch die sogenannten Corona-Verordnungen erlassen werden, versetzen auch Deutschland in einen Ausnahmezustand, mit dessen Sinn und Unsinn einige Gerichte beschäftigt waren.

OVG Münster – Quarantäne sei nicht geeignet

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Corona-Einreiseverordnung Nordrhein-Westfalens in Frage gestellt und die pauschale Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten aufgehoben. Dies hatte zur Folge, dass das Land die gesamte Einreiseverordnung außer Kraft setzte. Die Richter führten aus, dass die Quarantäne kein geeignetes Mitteln sei, um die Infektionszahlen zu senken. Hohe Infektionszahlen, die durch einen sogenannten Drosten-Test belegt werden, sind sowieso fraglich. Die Portugiesen haben sich mit der unwissenschaftlichen Anwendung dieses PCR-Tests näher beschäftigt.

Portugiesisches Gericht zweifelt PCR-Test an

Der November 2020 war ein interessanter Monat, indem es mehrere solcher Urteile gab. Bereits das portugiesische Berufungsgericht hatte die Aussagekraft des PCR-Tests für fragwürdig gehalten, mit dem keine Infektiosität positiv getesteter Menschen nachgewiesen werden könne.

Ausnahmezustand auch in Deutschland und Portugal rechtswidrig?

Insgesamt stellt sich schon die Frage, ob Lockdown und Ausnahmezustand nicht nur in Ecuador rechtswidrig sind, sondern auch in Portugal und Deutschland. Es müssen in folgenden Fragen rechtlich geklärt werden:

  • Ist die Grundlage (PCR-Test) geeignet, um das Infektionsgeschehen zu beweisen?
  • Rechtfertigt die lange Zeitdauer die Verletzung der Grundrechte?