Das Arzneimittelgesetz ist in den einzelnen Ländern verschieden. Ein Vergleich zwischen Österreich und Deutschland macht die Unterschiede klar. Doch was hat das Arzneimittelgesetz mit den Impfungen zu tun?

§ 5 Verbot bedenklicher Arzneimittel
(1) es ist verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder bei einem anderen Menschen anzuwenden.
(2) bedenklich sind Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.

Die offene und schwammige Formulierung im Arzneimittelgesetz (AMG) legt uns natürlich einen großen Ermessensspielraum bei. Hier stellt sich die Frage was unter einem „vertretbaren Maß“ zu verstehen ist.

Wenn Menschen durch den Einsatz von Arzneimitteln zu Schaden kommen, steht ihnen ein Schadensersatz zu. Geregelt ist das im deutschen Arzneimittelgesetz. Spannend ist aber, dass im § 88 Höchstbeträge des Arzneimittelgesetzes, die maximal zu leistenden Ersatzsummen begrenzt sind. Hier heißt es:

§ 88 Höchstbeträge
Der Ersatzpflichtige haftet

  1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro.
  2. Im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch das gleiche Arzneimittel unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen bis zu einem Kapitalbetrag von 120 Millionen Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 7,2 Millionen Euro.

Übersteigen im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die den mehreren Geschädigten zu leistenden Entschädigungen die dort vorgesehenen Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

Das bedeutet, dass alle Geschädigten zusammen nur eine Gesamtsumme von 120 Millionen Euro zur Verfügung haben.

Werbung im österreichischen Arzneimittelgesetz geregelt

Im österreichischen Arzneimittelgesetz gibt es den Abschnitt V „Werbebeschränkungen“.
In diesem Abschnitt werden Vorgaben hinsichtlich der Werbung gemacht. Dabei werden in § 50 allgemeine Bestimmung festgelegt und im Paragraph 51 werden die Anforderungen für die Laienwerbung konkret definiert. Davon getrennt sind die Paragraphen 54 bis 55A, in denen die konkreten Anforderungen an eine Fachwerbung gestellt werden. Besonders spannend ist § 53 AMG:

(1) Laienwerbung darf keine Elemente enthalten die

  1. nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Anwendung des Arzneimittels verbessert werden könnte,
  2. nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten im Falle der Nichtanwendung des Arzneimittels beeinträchtigt werden könnte,
  3. sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, im Gesundheitswesen tätigen Personen oder Personen beziehen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen könnten,

Wo steht denn sowas im deutschen Arzneimittelgesetz?

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass es in Deutschland ein „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)“ gibt.
Die Frage ob es auf die Werbetätigkeit der Bundesregierung zur Anwendung kommt, ist allerdings an die juristische Fachwelt gerichtet.
Nehmen wir aber an, es würde gelten. Dann finden wir im UWG interessante Paragrafen. In § 4a wird definiert, wer unlauter handelt:

§ 4a Aggressive geschäftliche Handlungen
(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmer erheblich zu beeinträchtigen durch:

  1. Belästigung,
  2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder
  3. Unzulässige Beeinflussung.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.
(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf

  1. die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmer beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;

Die aggressive Werbung für den Impfstoff, welche von Spahn, Wieler und Co. durchgeführt wird, muss sicherlich hinterfragt werden. Es ist deswegen von Bedeutung, weil viele Unternehmen bereits ebenfalls für die Impfungen werben.
Alltours oder die Fluggesellschaft Qantas stehen nur noch geimpften Personen zur Verfügung. Damit ist die Reisefreude an eine Impfung geknüpft. Diese wiederum wird durch die Figuren Spahn, Wieler und Drosten permanent und mantraartig beflügelt.
An die Impfung ist die Existenz von Unternehmen auf wacklige Füße gestellt. Durch den Lockdown werden Geschäfte geschlossen, Reisen verboten und Übernachtungen in den Hotels untersagt. Wer geimpft ist trägt dazu bei, dass die Lockerungen näher in Sicht kommen. Das ist zweifelsohne das Ziel, unsere Politiker.
Damit besteht für viele abhängige Unternehmen ebenfalls ein grundsätzliches Interesse daran, für die Impfungen zu werben. Ein irrer Widerspruch mit katastrophalen Folgen. Was viele nicht wissen: Neben dem § 5 „Irreführende geschäftliche Handlungen“, gibt es im UWG noch einen weiteren Paragraphen:

§ 5a Irreführung durch Unterlassen
(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.
(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,

  1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
  2. deren vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Als vorenthalten gilt auch

  1. das verheimlichen wesentlicher Informationen,
  2. die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher und zweideutiger Weise,
  3. die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

Interessant ist dabei die Tatsache, dass die Nebenwirkungen des Impfstoffes von AstraZeneca in den Medien nur kurz erwähnt werden. Das trifft auch auf die Toten zu. Allerdings ist davon nicht lange etwas zu lesen. Rasch folgt eine aggressive Kampagne über die hohe Wirksamkeit des Impfstoffes. Auf den Seiten der Bundesregierung trägt ein Artikel den Titel „AstraZeneca-Impfstoff: Hochwirksam und sicher“.
Natürlich meldet sich auch unser Hobby-Virologe Prof. Drosten in den Mainstreammedien zu Wort.: Coronavirus-Update: „AstraZeneca-Impfstoff besser als sein Ruf“.
Anstatt auf die enormen Nebenwirkungen zu reagieren, wird die hohe „Hauptwirkung“ unverhältnismäßig in den Fokus gerückt.
Hinzu kommt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn rhetorisch einwandfrei geschult ist. Er beherrscht die wesentlichen Techniken des NLP perfekt. Der NLP-Trainer Marc Galal analysiert die Rede des Ministers in einem Video bei YouTube.
Ein insgesamt sehr manipulatives und fragliches Vorgehen, mit welchem Regierung und Medien die Menschen am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Blutgefäße der Menschen werden mit Impfstoffen geflutet, die Schwedens Regierung erstmal aus dem Verkehr gezogen hat.

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